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Rücknahmepflicht der Hersteller und Importeure

Hersteller und Importeure von Fahrzeugen sind gemäß §3 AltfahrzeugV verpflichtet, alle Altfahrzeuge ihrer Marken vom Letzthalter unentgeltlich zurückzunehmen. Hierzu müssen die Hersteller und Importeure flächendeckende Netze aus Rückgabemöglichkeiten schaffen. Die Rücknahmenetze bestehen aus anerkannten Rücknahmestellen und Demontagebetrieben. Die Rücknahmenetze müssen so eng sein, dass die Entfernung zwischen Wohnsitz des Letzthalters und der nächstgelegenen Rückgabemöglichkeit nie mehr als 50 Kilometer beträgt. Gegebenenfalls anfallende Transportkosten zur nächstgelegenen Rückgabemöglichkeit sind durch den Letzthalter zu tragen.

Zur Schaffung flächendeckender Netze aus Rückgabemöglichkeiten wählen die Hersteller und Importeure aus allen anerkannten Annahmestellen und Demontagebetrieben ihnen geeignet erscheinende Betriebe aus und stellen durch entsprechende vertragliche Regelungen mit diesen die kostenlose Rücknahme "ihrer" Fahrzeuge durch diese Betriebe sicher. Nur die in das Rücknahmenetz eines Herstellers eingebundenen Betriebe sind verpflichtet, Fahrzeuge der entsprechenden Marken kostenlos entgegenzunehmen. Allen anderen steht es dagegen frei, eine "Annahmegebühr" zu erheben.

Die Hersteller und Importeure sind verpflichtet, die Letzthalter in geeigneter Weise über die von ihnen aufgebauten Rücknahmenetze zu informieren. Dieser Verpflichtung kommen sie in der Regel durch ein entsprechendes Informationsangebot auf ihrer Homepage nach. Eine Übersicht über die entsprechenden Angebote einiger der wichtigsten Hersteller finden Sie hier

Voraussetzung für eine unentgeltliche Rücknahme des Fahrzeuges durch den Hersteller bzw. Importeur ist, dass dem Altfahrzeug keine wesentlichen Bauteile und Komponenten (wie Antrieb, Karosserie, Fahrwerk, Katalysator oder elektronische Steuergeräte) entnommen worden sind. Bei der Rückgabe des Altfahrzeuges muss entweder der Fahrzeugbrief oder bei einer Rückgabe des Fahrzeuges im Zusammenhang mit einer gleichzeitigen Beantragung der Umweltprämie eine Kopie des Fahrzeugbriefes an die Rücknahmestelle bzw. den Demontagebetrieb übergeben werden. Das Altfahrzeug muss zudem vor der Rückgabe mindestens einen Monat in der Europäischen Union zugelassen gewesen sein. Die Pflicht zur unentgeltlichen Rücknahme entfällt, wenn dem Fahrzeug andere Abfälle hinzugefügt worden sind.

Für alle Demontagebetriebe, die nicht in das Rücknahmenetz des Herstellers bzw. Importeurs eines bestimmten Altfahrzeuges eingebunden sind, besteht keine Verpflichtung das Altfahrzeug kostenlos entgegenzunehmen.

Bereitstellung von Demontageinformationen durch die Hersteller und Importeure

Entsprechend §9 Abs. 2 AltfahrzeugV sind die Hersteller von Fahrzeugen verpflichtet, den anerkannten Demontagebetrieben Demontageinformationen (wie zum Beispiel Informationen zu Materialzusammensetzungen, zur Flüssigkeitsentnahme, zum Umgang mit Airbag-Bauteilen und zu erforderlichen Spezialwerkzeugen) zur Verfügung zu stellen. Viele Fahrzeughersteller haben zu diesem Zweck das "International Dismantling Information System" (IDIS) geschaffen.